Allgemeine Verkaufsbedingungen

Artikel 1 Anwendbarkeit
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Anfragen und Kostenvoranschläge sowie für jeden Vertrag über die Lieferung von Waren und / oder Dienstleistungen (im Folgenden: „Vertrag“) der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Remalux BV mit Sitz in Purmerend, Niederlande, sowie von mit Remalux BV verbundenen Unternehmen, nachstehend „Remalux“ genannt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Klauseln sind nur gültig, wenn sie von Remalux ausdrücklich schriftlich genehmigt wurden.
1.2 Die Anwendbarkeit allgemeiner und / oder sonstiger (Kauf-) Bedingungen der Gegenpartei von Remalux, nachstehend „Käufer“ genannt, wird von Remalux ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, diese Bedingungen oder Teile davon wurden von Remalux ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.3 Der Käufer, mit dem Remalux einen Vertrag im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen hat, akzeptiert die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle nachfolgenden
Verträge.
1.4 Remalux ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Remalux wird den Käufer immer rechtzeitig darüber informieren.
1.5 Abweichende Klauseln von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Käufer nur geltend gemacht werden, wenn diese abweichenden Bestimmungen von Remalux in einem gesonderten Vertrag ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einem gesonderten Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des gesonderten Vertrags Vorrang vor den Artikeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.6 Die Unwirksamkeit oder Aufhebung einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt im Übrigen unberührt. Remalux und der Käufer werden sich bemühen, gegebenenfalls ungültige oder nichtige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem Zweck und der Bedeutung der ungültigen oder nichtigen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Artikel 2 Vertragsschluss
2.1 Die Abgabe eines Angebots durch Remalux ist freibleibend und unverbindlich für die Lieferung der entsprechenden Waren und / oder Dienstleistungen an den Käufer. Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, ist es nicht länger als 14 (vierzehn) Tage gültig.
2.2 Angebote oder Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.
2.3 Ein Vertrag zwischen Remalux und dem Käufer kommt erst zustande, wenn Remalux dem Käufer eine Bestellung schriftlich bestätigt hat oder Remalux innerhalb von vier Wochen nach Aufgabe der Bestellung mit der eigentlichen Ausführung begonnen hat. Verträge, die durch Handelsvertreter, Handelsreisende und / oder andere Personen geschlossen werden, binden Remalux erst, nachdem diese Verträge von Remalux schriftlich bestätigt wurden oder Remalux mit deren Umsetzung tatsächlich begonnen hat.
2.4 Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich zwischen Remalux und dem Käufer vereinbart wurden.

Artikel 3 Lieferung, Eigentumsvorbehalt und Gefahr
3.1 Die Angabe der Lieferzeit ist stets annähernd und stellt keine Ausschlussfristen dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Remalux wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Lieferung der Waren und / oder Dienstleistungen zum ungefähren Liefertermin zu realisieren. Remalux wird den Käufer informieren, wenn und sobald es Anzeichen dafür gibt, dass der voraussichtliche Liefertermin nicht eingehalten wird. Remalux wird nach Möglichkeit einen Hinweis auf den neuen Liefertermin geben.
3.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist das Lager von Remalux (in Purmerend) der Lieferort.
3.3 Die von Remalux gelieferten Waren bleiben Eigentum von Remalux, bis der Käufer alle folgenden Verpflichtungen aus einem mit Remalux geschlossenen Vertrag erfüllt hat, nämlich:
die Gegenleistung für die gelieferten und / oder zu liefernden Waren und / oder Dienstleistungen selbst;
die Einhaltung eines Anspruchs von Remalux gegen den Käufer wegen der Nichteinhaltung oder der nicht vollständigen Einhaltung aller mit Remalux geschlossenen Verträge durch den Käufer.
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3.4 Die Haftung und das Risiko in Bezug auf die von Remalux zu liefernden Waren und / oder Dienstleistungen gehen zum Zeitpunkt der Lieferung dieser Waren an den Käufer auf den Käufer über.

Artikel 4 Übermittlungspflicht
4.1 Auf erstes Anfordern von Remalux ist der Käufer verpflichtet, Remalux alle vertragsrelevanten Informationen mitzuteilen, wie beispielsweise die korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und den Namen, unter dem der Käufer bei den zuständigen Steuerbehörden registriert ist.

Artikel 5 Preise
5.1 Sofern nicht anders angegeben, basieren die geltenden Preise auf den zum Zeitpunkt des Angebots oder des Bestelldatums geltenden Einkaufspreisen, Löhnen, Lohnkosten, Sozial- und Regierungsgebühren, Frachtkosten, Versicherungsprämien und sonstigen Kosten. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils anfallenden Umsatzsteuer.
5.2 Remalux ist berechtigt, im Falle einer Erhöhung eines oder mehrerer Einstandspreisfaktoren die Bestellpreise unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu erhöhen, wobei jedoch die bereits bekannten zukünftigen Preiserhöhungen bei Vertragsschluss zu erwähnen sind.

Artikel 6 Sicherheit
6.1 Remalux ist berechtigt, eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung des Käufers zu verlangen, einschließlich der Forderung nach Zahlung von Vorauszahlungen des Käufers, bevor Remalux eine weitere Lieferung liefert oder fortsetzt oder eine andere Verpflichtung aus dem Vertrag weiter erfüllt.
6.2 Bei begründeten Zweifeln von Remalux an der Zahlungsfähigkeit des Käufers ist Remalux berechtigt, die Lieferung auszusetzen.

Artikel 7 Beanstandungen
7.1 Der Käufer ist verpflichtet, die von Remalux gelieferte Ware bei Lieferung oder so bald wie möglich (und spätestens innerhalb von 24 Stunden danach) zu untersuchen. Der Käufer hat dabei zu prüfen, ob die gelieferte Ware dem Vertrag entspricht, und zwar:
  1. ob die richtigen Waren und / oder Dienstleistungen geliefert wurden;
  2. ob die gelieferten Waren und / oder Dienstleistungen in Bezug auf Menge (zum Beispiel Anzahl und Betrag) dem entsprechen, was vereinbart wurde;
  3. ob die gelieferten Waren und / oder Dienstleistungen den vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechen oder, falls diese nicht gesondert vereinbart wurden, ob sie den für den normalen Gebrauch und / oder für normale Zwecke geltenden Anforderungen entsprechen.
7.2 Werden Mängel festgestellt, muss der Käufer dies Remalux innerhalb von 8 (acht) Werktagen nach Lieferung der Waren und / oder Dienstleistungen schriftlich mitteilen.
7.3 Werden die vom Käufer auf der Grundlage von Artikel 7.2 gemeldeten Mängel oder Beanstandungen von Remalux nach Ermessen von Remalux als gültig anerkannt, kann Remalux wählen, den Mangel zu beheben oder den Nettorechnungsbetrag zu erstatten.
7.4 Reklamationen in Bezug auf Rechnungen müssen vom Käufer innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich an Remalux gemeldet werden.
7.5 Das Einreichen einer Reklamation entbindet den Käufer nicht von allen Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Remalux.

Artikel 8 Gewährleistung
8.1 Remalux garantiert nur, dass die von ihm gelieferten Waren die Eigenschaften haben, die für ihre normale Verwendung erforderlich sind, sowie die Eigenschaften, die für eine spezielle Verwendung erforderlich sind, falls diese spezielle Verwendung aus dem Vertrag mit Remalux ausdrücklich hervorgeht.
8.2 Die Garantie gemäß Artikel 8.1 gilt nicht, wenn die Waren, auf die sich diese Garantie bezieht:
nicht gemäß ihrer Bestellung oder nicht bestimmungsgemäß verwendet werden bzw. wurden und / oder
Benutzeranweisungen nicht beachtet werden und / oder
unsachgemäße Reparaturen durchgeführt wurden und / oder
Änderungen vorgenommen und / oder (Serien-)Nummern oder Siegel beschädigt oder entfernt wurden.
8.3 Wenn die Garantie von Remalux gewährt wird, entspricht die Garantiezeit der Anzahl der Monate, die der Hersteller oder Lieferant von Remalux die Garantie übernommen hat, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, jedoch nicht mehr als die gesetzliche Garantiezeit.
8.4 Bezieht sich die von Remalux gewährte Garantie auf Waren und / oder Dienstleistungen, die sich außerhalb der Niederlande befinden, so haftet Remalux nur für die Kosten der Reparatur oder des Austauschs in der Höhe, die den Kosten entspricht, die für die Durchführung in den Niederlanden entstanden wären.
8.5 Wenn der Käufer eine Garantie für bestimmte von Remalux gelieferte Waren geltend macht, können diese vom Käufer nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Remalux an Remalux zurückgesandt werden.
8.6 Wenn unter Beachtung von Artikel 8.5 die Ware zurückgesandt wird, muss dem Käufer die von Remalux ausgestellte Originalrechnung zusammen mit dem zugehörigen, vollständig detaillierten Garantiezertifikat und einer eindeutigen Beschreibung der Reklamation vorgelegt werden.

Artikel 9 Haftung
9.1 Nichtlieferung, verspätete Lieferung und/oder fehlerhafte Lieferung sowie die unsachgemäße Funktion der gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen berechtigen den Käufer nicht zu Schadenersatz und/oder Auflösung, soweit es sich um höhere Gewalt seitens Remalux handelt.
9.2 Unbeschadet seiner sonstigen Rechte hat Remalux, wenn Remalux durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen Erfüllung oder Ausführung des Vertrages gehindert wird, das Recht, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag nach Ermessen von Remalux ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass Remalux zur Zahlung einer Entschädigung oder anderweitig verpflichtet ist.
9.3 Höhere Gewalt seitens Remalux umfasst die Situation, in der Remalux nach Abschluss des Vertrages daran gehindert wird, seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, und zwar infolge von: Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Unruhen, Kriegshandlungen, Feuer, Wasserschäden, Überschwemmungen, Streiks, Betriebsbesetzung, Ausschlüssen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, staatlichen Maßnahmen, Maschinendefekten, Störungen in der Energieversorgung, alle diese sowohl in Bezug auf das Unternehmen von Remalux als auch auf Dritte, von denen der Verkäufer die notwendigen Materialien und Rohstoffe vollständig oder teilweise bezieht, sowie in Bezug auf die Lagerung sowie während des Transports, die nicht der eigenen Kontrolle unterstehen, sowie weiterhin alle übrigen Ursachen, die außerhalb der Gefahrenzone von Remalux auftreten.
9.4 Jede Haftung von Remalux für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinns, entgangener Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung, ist vollständig ausgeschlossen.
9.5 Die Gesamthaftung von Remalux wegen eines zurechenbaren Mangels bei der Erfüllung eines Vertrages mit dem Käufer ist auf den Ersatz von direkten Schäden bis zu der Höhe beschränkt, für die Remalux sich zu diesem Zweck selbst versichert hat, jedenfalls bis zu einem Höchstbetrag von EUR 5.000 (fünftausend Euro).
9.6 Die Haftung von Remalux wegen eines zurechenbaren Mangels bei der Erfüllung eines Vertrages entsteht nur, wenn der Käufer Remalux unverzüglich und schriftlich in Verzug setzt und
eine angemessene Frist setzt, innerhalb derer der Mangel von Remalux behoben werden kann und Remalux den Mangel bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach Ablauf dieser angemessenen Frist nicht behoben hat. Um Unklarheiten zu vermeiden, hat der Käufer den Mangel bei der Erfüllung der Verpflichtungen in der Inverzugsetzung so genau wie möglich zu beschreiben.
9.7 Der Käufer stellt Remalux von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die von Remalux gelieferten Waren frei, mit Ausnahme von Ansprüchen und Forderungen Dritter gegen den Käufer aufgrund älterer Rechte des geistigen Eigentums und / oder Ansprüche und Forderungen, die vom Käufer nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen werden können.
9.8 Remalux verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, für den Fall, dass gerichtlich festgestellt wird, dass die von Remalux gelieferten Waren und / oder Dienstleistungen die Rechte des geistigen Eigentums eines Dritten verletzen, den Käufer freizustellen, indem es den Käufer für alle direkten Schäden entschädigt, die dem Käufer oder seinen Kunden dadurch entstehen können. Diese Freistellung gilt nur, wenn der Käufer Remalux unverzüglich schriftlich über einen möglichen Anspruch (IP-Anspruch) eines Dritten informiert und Remalux die Möglichkeit erhält, diesen Anspruch selbstständig zu bearbeiten, oder wenn der Käufer nach vorheriger Zustimmung von Remalux alle Anweisungen und Richtlinien von Remalux zur Behandlung dieses Anspruchs befolgt.

Artikel 10 Auflösung
10.1 Remalux ist unbeschadet seines Rechts auf Kosten-, Schaden- und/oder Zinsausgleich berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass eine Inverzugsetzung oder ein gerichtliches Eingreifen erforderlich ist, wenn:
a. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Käufers gestellt wurde oder der Käufer für insolvent erklärt wurde;
b. der Käufer einen Antrag auf Zahlungseinstellung gestellt hat oder diesem Antrag stattgegeben wurde;
c. ein Antrag auf Feststellung des Antrags auf Anwendung des Umschuldungsgesetzes für natürliche Personen gestellt wurde oder diesem Antrag stattgegeben wurde;
d. der Käufer stirbt oder unter Vormundschaft gestellt wird;
e. der Käufer seinen Betrieb einstellt, liquidiert oder überträgt oder die Ziele seines Unternehmens ändert;
f. das gesamte oder ein Teil des Vermögens des Käufers gepfändet wird;
g. der Käufer seinen Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einem Gesetz nicht nachkommt;
h. der Käufer einen Rechnungsbetrag oder einen Teil eines Rechnungsbetrages nicht innerhalb der gesetzten Frist bezahlt.

Artikel 11 Kündigung
11.1 Remalux ist berechtigt, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit per Einschreiben unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 (zwei) Monaten zu kündigen.
11.2 Remalux ist berechtigt, einen befristeten Vertrag per Einschreiben unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat vorzeitig zu kündigen.

Artikel 12 Recht zur Aussetzung
12.1 Wenn und solange der Käufer einer Verpflichtung, die sich für ihn aus dem mit Remalux geschlossenen Vertrag oder einem damit verbundenen Vertrag ergibt, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt,
hat Remalux das Recht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Vertrag auszusetzen.
12.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen.

Artikel 13 Zahlung
13.1 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Käufer innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Wahl von Remalux die Zahlung entweder per Nachnahme oder durch Einzahlung oder Überweisung auf ein von Remalux benanntes Bankkonto zu leisten, ohne Anspruch auf Rabatt oder Entschädigung zu haben.
13.2 Remalux ist jederzeit berechtigt, von seinem Abrechnungsrecht Gebrauch zu machen.

Artikel 14 Zinsen und Kosten
14.1 Wenn die Zahlung nicht innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist erfolgt ist, gerät der Käufer in Verzug und Remalux ist berechtigt, dem Käufer Zinsen in Höhe von 2% (zwei Prozent) auf den fälligen und zu zahlenden Betrag zusätzlich zu den geltenden gesetzlichen Handelszinsen in Rechnung zu stellen.
14.2 Alle anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt der Käufer. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen mindestens 15% (fünfzehn Prozent), im Ausland 20% (zwanzig Prozent) der vom Käufer geschuldeten Hauptsumme, mindestens jedoch EUR 250 (zweihundertfünfzig Euro).

Artikel 15 Stornierung

15.1 Wird eine von Remalux angenommene Bestellung vom Käufer storniert, ist Remalux berechtigt, unter der Voraussetzung, dass es die Stornierung akzeptiert, eine feste Entschädigung in Höhe von 30% (dreißig Prozent) des Rechnungsbetrages zuzüglich der Kosten zu berechnen, die den Zulieferern von Remalux in Rechnung gestellt werden.

Artikel 16 Beweis
16.1 Für den Umfang der Zahlungsverpflichtungen des Käufers sind die Verwaltungsdaten von Remalux maßgebend, es sei denn, der Käufer weist nach objektiven Maßstäben das Gegenteil nach.
16.2 Zwischen Remalux und dem Käufer gelten die auf der Rechnung oder dem Frachtbrief angegebenen Mengen, Größen und Gewichte als richtig, es sei denn, der Käufer weist nach objektiven Maßstäben das Gegenteil nach.

Artikel 17 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
17.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, unterliegen alle von Remalux mit dem Käufer abgeschlossenen Angebote, Transaktionen, Bestellungen und Verträge ausschließlich niederländischem Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen und gilt nicht für die Verträge zwischen Remalux und dem Käufer.
17.2 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit und / oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder Verträgen, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, werden grundsätzlich durch das zuständige Gericht in 's-Hertogenbosch (Niederlande (NL)) entschieden. Remalux selbst behält sich das Recht vor, im Widerspruch zu den vorstehenden Bestimmungen alle Streitigkeiten an das zuständige Gericht am Sitz des Käufers zu richten.

Artikel 18 Sonstige Bestimmungen
18.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch in übersetzten Versionen verfügbar. Bei Unklarheiten oder Unstimmigkeiten hat die niederländische Übersetzung Vorrang vor anderen Übersetzungen.